Rechtsprechung
| LSG Hessen, 27.06.1973 - L 1 Ar 1228/71 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,2966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 101 Abs 1 S 1 AFG, § 134 Abs 1 S 1 Nr 1 AFG, § 75 Abs 1 AVAVG, § 134 Abs 1 Nr 1 AFG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 26/59
Auszug aus LSG Hessen, 27.06.1973 - L 1 Ar 1228/71
Eine solche Tätigkeit unterfällt jedoch nicht dem "Arbeitnehmerbegriff", da das Beamtenverhältnis durch hoheitlichen Verwaltungsakt begründet wird, wie auch die bestehenden Rechte und Pflichten hoheitlicher Natur sind (BSG, Urteil vom 20. Oktober 1960 - 7 Rar 26/59). - BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
Auszug aus LSG Hessen, 27.06.1973 - L 1 Ar 1228/71
Diese unterschiedliche Behandlung ist aber sachgerecht und verstößt auch nicht gegen das Willkürverbot (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 12, 354, 367; 15, 167, 201). - BSG, 18.02.1964 - 1 RA 239/60
Auszug aus LSG Hessen, 27.06.1973 - L 1 Ar 1228/71
Nicht erforderlich ist für die Arbeitnehmereigenschaft eine vorherige Arbeitnehmertätigkeit oder gar die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vielmehr wird die "Arbeitnehmereigenschaft" im Sinne von § 75 Abs. 1 AVAVG durch den Entschluß zur Aufnahme oder Wiederaufnahme abhängiger Arbeit begründet (vgl. BSG 20, 190 ff.). - BSG, 21.04.1961 - 7 RAr 40/59
Auszug aus LSG Hessen, 27.06.1973 - L 1 Ar 1228/71
Entscheidend ist jedoch darauf abzustellen (so BSG, Urteil vom 21.4.1961, 7 Rar 40/59 sowie Urteil vom 18.2.64 11/RA 239) ob die Gesamtschau der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers den Schluß zuläßt, daß seine Lebensgrundlage in Zeitpunkt der Antragstellung und für die Zukunft die unselbständige Beschäftigung gegen Entgelt im Sinne des AFG bildet (…Draeger-Buchwitz-Schönefelder, Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, § 145 Rz. 12).